Finanzministerium bleibt stur
Klimageld kommt nicht vor 2025: Alle Einnahmen aus CO₂-Preis bereits verplant
Die steigenden Kosten durch die Erhöhung des CO₂-Preises zum Januar 2024 und den Wegfall von Entlastungen werden dem Finanzministerium zufolge nicht sozial abgefedert durch eine frühere Auszahlung des Klimagelds. "Momentan sind alle Einnahmen aus dem CO₂-Preis für Fördermaßnahmen im Klimabereich oder für Subventionen wie die Förderung von Chipfabriken verplant", sagte Staatssekretärin Katja Hessel.