politik

Nach Übergriffen auf Polizisten im Vorjahr

Faeser will an Silvester "hart durchgreifen"

Innenministerin Nancy Faeser rechnet auch in diesem Jahr mit Gewaltausbrüchen an Silvester. Dagegen will die SPD-Politikerin mit der vollen Härte des Gesetzes vorgehen und droht potenziellen Krawallmacher:innen.

• 30.12.2023 • 10:24 Uhr

Nahost-Konflikt

Israels Militär: Eines der Verstecke von Hamas-Führer Sinwar gefunden

Das israelische Militär gab bekannt, eines der Verstecke des Hamas-Führers Jihia Sinwar im Gazastreifen nahe der Stadt Gaza gefunden und zerstört zu haben.

• 30.12.2023 • 04:20 Uhr

Klage vor Vereinten Nationen

Südafrika verklagt Israel vor UN-Gericht wegen "Völkermord"

Beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag wurde Klage gegen Israel eingereicht. Der Kläger Südafrika, das für seine pro-palästinensische Haltung bekannt ist, wirft Israels Streitkräften bei seinem Vorgehen im Gazastreifen "völkermörderischen Charakter" vor.

• 30.12.2023 • 00:05 Uhr

Gebäudeenergiegesetz tritt in Kraft

Heizungsgesetz: Was ändert sich und wen betrifft es?

Mit dem neuen Jahr tritt auch das lange umstrittene Heizungsgesetz der Ampel-Koalition in Kraft. Die Vorgaben sollen die Wärmewende in Gebäuden voranbringen.

• 29.12.2023 • 13:38 Uhr

Kürzungen der Leistungen

Lindner begrüßt Heils Bürgergeld-Pläne für Jobverweigerer

Mit seinem Vorstoß, Jobverweigerern vorübergehend das Bürgergeld zu streichen, stößt Arbeitsminister Heil auf offene Ohren: Finanzminister Lindner lobte den Plan.

• 29.12.2023 • 11:00 Uhr

Vereinte Stärke gefragt

"Terror muss scheitern": Selenskyj ruft für 2024 zum Kampf gegen Russland auf

Nur mit geeinten Kräften kann Russlands Terror aus Sicht des ukrainischen Präsidenten besiegt werden. Es müsse alles dafür getan werden, dass im kommenden Jahr alle "gemeinsam Stärke" zeigten, so Selenskyj.

• 29.12.2023 • 09:58 Uhr

Wegen Kapitol-Sturm

Nach Colorado schließt auch Maine Trump von Vorwahlen aus

Ein weiterer Rückschlag für Ex-US-Präsident Donald Trump: Der Republikaner ist in einem zweiten Bundesstaat von der Präsidentschaftsvorwahl 2024 ausgeschlossen worden.

• 29.12.2023 • 08:54 Uhr

Bundestagswahl

Merz: Werde erneuten Machtkampf um Kanzlerkandidatur nicht zulassen

Friedrich Merz schließt einen erneuten Machtkampf mit Markus Söder um die Kanzlerkandidatur aus. "Ich werde es auch nicht zulassen, dass so etwas noch einmal geschieht", sagt der CDU-Vorsitzende.

• 29.12.2023 • 05:09 Uhr

Nahost-Konflikt im Ticker

Hunderte demonstrieren in Israel gegen Gaza-Krieg

+++ Hunderte demonstrieren in Israel gegen Gaza-Krieg +++ Drastischer Anstieg antisemitischer Straftaten in Deutschland seit Hamas-Angriff +++ Israel greift offenbar Ziele in Syrien an +++ Alle Entwicklungen in Nahost im Newsticker vom 29. Dezember.

• 29.12.2023 • 03:48 Uhr

Nahost-Konflikt im Ticker

Dutzende Tote Zivilisten nach Luftschlag: Israel äußert Bedauern

Generalstabschef: Israel im Norden in sehr hoher Bereitschaft +++ US-Flughäfen: Festnahmen bei pro-palästinensischen Protesten +++ Israels Botschafter warnt vor Hamas-Anschlägen in Deutschland +++ Alle Entwicklungen in Nahost im Newsticker vom 28. Dezember.

• 28.12.2023 • 19:42 Uhr

Ein Ministerium "gewinnt" klar

Ampel-Regierung: So viele Millionen Euro gibt sie für Werbung aus

Das von Robert Habeck geführte Wirtschaftsministerium gab bislang mit großem Abstand am meisten Geld für Werbung aus. Einige Ministerien verzichteten ganz.

• 28.12.2023 • 18:15 Uhr

Geschichte werde "hart richten"

Varoufakis' Abrechnung: Ex-Finanzminister Griechenlands schießt gegen Schäuble

Als Freund, Mentor und Vorbild würdigten zahlreiche Politiker:innen den verstorbenen Wolfgang Schäuble. Aus Griechenland kommt dagegen harsche Kritik: von seinem einstigen Amtskollegen Yanis Varoufakis.

• 28.12.2023 • 17:05 Uhr

Forderungen nach mehr Geld

Geschlossene Praxen wegen Streik - wie viel Hausärzte verdienen

Viele Ärzt:innen sind unzufrieden mit dem Bürokratie-Aufwand und der Finanzsituation und lassen vor dem Jahreswechsel ihre Praxen zu. Lauterbach weist Forderungen nach mehr Geld ab. Wie viel verdient eine Hausarztpraxis im Schnitt?

• 28.12.2023 • 15:38 Uhr

Nach NATO-Beitritt

Russischer Diplomat warnt: Finnland wird als Erstes leiden

Finnland ist nicht nur direkter Nachbar Russlands, sondern seit dem Frühjahr auch Mitglied der NATO. Das könnte im Falle einer Eskalation zum Problem für das skandinavische Land werden, so ein russischer Diplomat.

• 28.12.2023 • 14:32 Uhr