politik

Streit um Flüchtlingskosten

Vor Bund-Länder-Gipfel: Enormer Druck auf Ampel wegen Migrationspolitik

Deutschlandticket und Krankenhausreform - unter anderem um diese Themen wird es beim Bund-Länder-Gipfel gehen. Die Agenda werden aber Migrationsfragen dominieren: Wer übernimmt welche Flüchtlingskosten?

• 06.11.2023 • 15:09 Uhr

Einbürgerung nach drei statt fünf Jahren

CDU-Chef Merz fordert Stopp der Staatsbürgerschafts-Reform

Unionsfraktionschef Merz hält nichts von der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. "Abwegig" nennt er die Pläne der Ampel, Einbürgerung schon nach drei Jahren möglich zu machen.

• 06.11.2023 • 15:07 Uhr

USA: Präsidentschaftswahl 2024

Umfrage: Trump in wichtigen Bundesstaaten vor Biden

Traditionell entscheidet sich die Wahl um den Einzug ins Weiße Haus nur in wenigen US-Bundesstaaten. Laut einer neuen Umfrage liegt Präsident Joe Biden genau dort meistens hinter Donald Trump.

• 06.11.2023 • 15:06 Uhr

Nach Austritt Wagenknechts

Bartsch erklärt seine Linksfraktion für "politisch tot"

Die Linkspartei will Sahra Wagenknecht und ihre Anhänger nach dem Bruch nicht mehr in der Fraktion haben. Die Linksfraktion sei deshalb "politisch tot", so Bartsch. Man strebt deshalb nun einen neuen Status an.

• 06.11.2023 • 13:50 Uhr

Test von Putins Marine

Russland feuert atomwaffenfähige Rakete von U-Boot ab

Erst vor wenigen Tagen hat Moskau das Verbot von Atomwaffentests aufgehoben. Jetzt meldet die russische Marine einen Test mit einer Interkontinentalwaffe.

• 06.11.2023 • 13:25 Uhr

Angriff auf Israel im Newsticker

Hamas wirft Israel erneut schweren Angriff auf Flüchtlingslager vor

Hamas wirft Israel Angriff auf Flüchtlingslager vor +++ Nach Bombenangriffen: Viele Geiseln vermisst +++ Israelischer Minister spricht von Atomwaffeneinsatz. +++ Alle Entwicklungen in Nahost im Newsticker vom 5. November +++

• 05.11.2023 • 11:35 Uhr

Gaza-Krieg

Habeck zum Nahostkonflikt: "Hamas muss zerstört werden"

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck teilte seine Ansicht zum Konflikt im Nahen Osten in einer Videobotschaft mit. Er bezeichnete den Terror der Hamas gegen Israel als "eine Kampfansage gegen die zivilisierte Welt".

• 05.11.2023 • 10:57 Uhr

Berlin

Pro-palästinensische Demonstration mit 6.000 Teilnehmern

In Berlin findet am Samstag erneut eine propalästinensische Demonstration statt. Die Veranstaltung unterliegt strengen Auflagen.

• 04.11.2023 • 16:26 Uhr

Pro-Palästina-Demo

Islamistische Banner in Essen: Forderung nach Kalifat

Rund 3.000 Menschen demonstrierten am gestrigen Freitag in Essen im Zuge des Gaza-Krieges. Für Aufregung sorgten islamistische Banner mit der Forderung nach der Errichtung eines Kalifats. Die pro-palästinensische Kundgebung verlief allerdings der zuständigen Polizeibehörde zufolge friedlich.

• 04.11.2023 • 11:24 Uhr

Angriff auf Israel im Newsticker

Israels Armee greift Krankenwagen in Gaza an

Israel räumt Beschuss von Krankenwagen ein +++ Bald dritte Phase im Gaza-Krieg? +++ Erneut Raketenbeschuss aus dem Libanon auf Israel +++ Alle Entwicklungen in Nahost im Newsticker vom 31. Oktober +++

• 04.11.2023 • 10:46 Uhr

Empörung über Grlic Radman

Eklat bei EU-Gipfel: Kroatiens Außenminister mit Kuss-Attacke auf Baerbock

Der kroatische Außenminister Gordan Grlic Radman hat für einen Eklat gesorgt. Bei einem Treffen der EU-Außenminister:innen in Berlin drückte er Annalena Baerbock vor laufenden Kameras beinahe einen Kuss auf den Mund.

• 04.11.2023 • 09:15 Uhr

Nahost-Konflikt im Newsticker

Gaza: Angriff auf Krankenwagen - laut Israel Terroristen getötet

Israel tötet laut eigenen Angaben Terroristen +++ Über 30 Deutsche haben Gazastreifen verlassen +++ Hisbollah-Chef Nasrallah warnt vor Eskalation an israelisch-libanesischer Grenze +++  Alle Entwicklungen in Nahost im Newsticker vom 3. November +++

• 03.11.2023 • 23:33 Uhr

Vor Treffen mit Kanzler

"Nicht seriös": Ministerpräsident Weil warnt vor Prognosen zu Asylbewerberzahlen

Man dürfe nicht zu hohe Erwartungen an eine schnelle Verringerung der Zahl der Asylbewerber:innen in Deutschland haben, so Niedersachsens Landeschef.

• 03.11.2023 • 16:18 Uhr

Untersuchungsausschuss

Laptops mit Cum-Ex-Beweisen verschwunden - Chefermittler unter Verdacht

Erneut ein Eklat im Hamburger Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Affäre. Einem Medienbericht zufolge hat der von der SPD berufene Sonderermittler zwei Laptops verschwinden lassen.

• 03.11.2023 • 15:49 Uhr