politik

Vor dem Innenausschuss

Faeser muss sich in Schönbohm-Affäre erklären

Die Entlassung des früheren Präsidenten des BSI sei nicht wegen der Berichterstattung in einer Satiresendung erfolgt, verteidigte sich die Innenministerin im Bundestag. Zumindest sei der Bericht "nicht der einzige Faktor" gewesen, sagte Faeser im Anschluss an die Anhörung.

• 20.09.2023 • 14:10 Uhr

Tafel reagiert entrüstet

"Können doch zur Tafel gehen": Kinderarmut-Kommentar von CSU-Frau sorgt für Wirbel

Andrea Behr von der CSU sagte kürzlich, arme Kinder "könnten doch zur Tafel gehen". Für diesen Satz erhielt sie massig Kritik - auch von der Tafel selbst. Nun verteidigt sie ihre Aussage und sagt, diese sei "verdreht und aufgebauscht" worden.

• 20.09.2023 • 13:17 Uhr

Tausende auf der Flucht

Mindestens 27 Tote nach Bergkarabach-Beschuss - Feuerpause vereinbart

Vor einem Tag startete Aserbaidschan Angriffe gegen die Region Bergkarabach - dutzende Menschen wurden getötet und verletzt. Etliche der dort lebenden Armenier sind auf der Flucht. Nun soll es eine Feuerpause geben.

• 20.09.2023 • 12:12 Uhr

"Würde nach Berlin gehen"

Umfrage-Hoch: Aiwanger will mit seinen Freien Wählern in den Bundestag

Hubert Aiwanger will seine Freien Wähler nach Berlin bringen. Die Partei müsse "dringend" eine Koalition mit Union und FDP bilden, sagte er. Auch er könne sich vorstellen, nach Berlin zu gehen.

• 20.09.2023 • 09:37 Uhr

Prozess wegen Waffengebrauch

Joe Bidens Sohn: Hunter Biden will auf "nicht schuldig" plädieren

Joe Bidens Sohn, Hunter Biden, steht in den USA vor Gericht. Ihm wird u.a. illegaler Waffengebrauch vorgeworfen. Biden will auf "nicht schuldig" plädieren.

• 20.09.2023 • 09:17 Uhr

Newsticker zur Generaldebatte

Scholz warnt vor "Schein-Lösungen" im Ukraine-Krieg

Erstmals seit Beginn des Krieges ist Selenskyj persönlich bei einer UN-Vollversammlung anwesend und hielt eine Rede. Auch Bundeskanzler Scholz und US-Präsident Biden trat vor das Mikro.

• 20.09.2023 • 07:23 Uhr

Grüner Bürgermeister stellt Konzept vor

Hannover will fast autofreie Innenstadt - bis 2030

Hannover hat ein Konzept für eine nahezu autofreie Innenstadt vorgelegt. Das Zentrum soll demnach bis 2030 fast autofrei werden, Parkplätze an Straßen und Plätzen sollen verschwinden.

• 19.09.2023 • 16:56 Uhr

Seit Jahrzehnten umkämpft

Bergkarabach: EU fordert Aserbaidschan zu Ende von Militäreinsatz auf

Seit Jahrzehnten ist Bergkarabach umkämpft. Aserbaidschan hat am Dienstag einen Militäreinsatz gestartet, um die auf aserbaidschanischem Gebiet liegende Konfliktregion zurückzuerobern. Die EU verurteilt den Angriff und mahnt, die Abwanderung der lokalen Bevölkerung dürfe nicht erzwungen werden.

• 19.09.2023 • 16:34 Uhr

CDU-Chef im :newstime-Interview

Merz würde umstrittene Kreuzberg-Aussage "genau so wieder sagen"

"Nicht Kreuzberg ist Deutschland, Gillamoos ist Deutschland", sagte Friedrich Merz vor wenigen Wochen und musste dafür viel Kritik einstecken. Gegenüber :newstime bekräftigte der CDU-Chef diese Aussage. Er würde das "genau so wieder sagen".

• 19.09.2023 • 15:39 Uhr

Lernen ohne Druck und Angst

"Schnee von gestern": Linken-Chefin Wissler will Noten und Hausaufgaben abschaffen

Die Linke fordert die Abschaffung von Hausaufgaben und Schulnoten, eine Einheitsschule für alle und eine zentrale Zuständigkeit des Bundes für Bildung. Doch die Vorschläge stoßen auf Kritik.

• 19.09.2023 • 13:42 Uhr

Neue Umfrage

AfD erreicht Allzeithoch - nur noch vier Prozentpunkte hinter CDU

Die AfD jubelt, für die meisten anderen Parteien ist es ein Schock: Die Partei klettert immer weiter nach oben und ist in einer neuen Umfrage mit 23 Prozent nur noch vier Prozentpunkte hinter der Union.

• 19.09.2023 • 13:11 Uhr

Termine abgesagt

Corona-Alarm in der Ampel: Lindner und Pistorius positiv getestet

Erst kürzlich hatte Bundesgesundheitsminister Lauterbach vor steigenden Corona-Zahlen gewarnt, jetzt trifft es ausgerechnet seine Kollegen in der Ampel-Regierung.

• 19.09.2023 • 11:49 Uhr

Ex-US-Vizepräsident

Mike Pence: China ist auf bestem Weg zu einem "bösen Imperium"

Laut dem früheren US-Vize-Präsidenten Mike Pence ist China auf dem besten Weg, zu einem "bösen Imperium" zu werden. Das Land sei "die größte strategische und wirtschaftliche Bedrohung für die USA im 21. Jahrhundert".

• 19.09.2023 • 10:26 Uhr

Wahlkampf ohne Trump

US-Wahl: Trump schwänzt wieder Debatte der Republikaner

Er hat auch schon ein Konkurrenzprogramm geplant - und will Wahlkampf in der frustrierten Autoindustrie machen.

• 19.09.2023 • 09:58 Uhr