politik

NATO-Konferenz

Einsatz von Atomwaffen im Ukraine-Krieg: USA mahnen zur Wachsamkeit gegenüber Putin

Das Verhalten Putins müsse genau beobachtet werden, insbesondere der mögliche Einsatz von Atomwaffen. Das betonte die stellvertretende US-Außenministerin Wendy Sherman.

• 19.04.2023 • 17:52 Uhr

Pressekonferenz

"Großer Schritt": Das sind die Heizungs-Pläne von Habeck und Geywitz

Wie soll der umstrittene Heizungstausch über die Bühne gehen? Dazu äußerten sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesbauministerin Klara Geywitz am Mittwoch.

• 19.04.2023 • 17:28 Uhr

Klimaaktivisten wollen Berlin lahmlegen

Verkehrsminister Wissing kritisiert mangelnde Gesprächsbereitschaft der "Letzten Generation"

Die Klimaaktivist:innen der "Letzten Generation" wollen Berlin lahmlegen. Verkehrsminister Volker Wissing fehlte bisher der Dialog mit der Gruppierung.

• 19.04.2023 • 17:25 Uhr

US-Präsident veröffentlicht Steuererklärung

Joe Biden: So viel verdient der US-Präsident

Einkommen von knapp 580.000 Dollar - US-Präsident Joe Biden gibt Auskunft darüber, was er verdient. Auch Vizepräsidentin Kamala Harris veröffentlicht ihre Steuererklärung.

• 19.04.2023 • 13:38 Uhr

Falsche Betrugsvorwürfe

US-Wahl: Fox News zahlt Millionen an Wahlmaschinen-Hersteller

Überraschung in letzter Minute: Kurz vor Beginn des Zivilprozesses im Streit um angeblich manipulierte Wahlcomputer konnten sich der US-Sender Fox News und das Unternehmen Dominion außergerichtlich einigen.

• 19.04.2023 • 09:39 Uhr

Längere Fristen gefordert

Heizungstausch: Städtetag befürchtet Überforderung von Hausbesitzern und Mietern

Die Bundesregierung hat den Abschied von Öl- und Gasheizungen eingeläutet. Doch dem Deutschen Städtetag geht der Heizungstausch zu schnell.

• 19.04.2023 • 09:27 Uhr

Politiker-Ranking

Umfrage-Hammer: Habeck und Baerbock rutschen in Beliebtheitsskala deutlich ab

Trotz AKW-Aus müssen die Grünen-Minister:innen eine herbe Schlappe im jüngsten Politiker-Ranking hinnehmen.

• 19.04.2023 • 07:26 Uhr

Grüne drohen mit Blockade der Klimagesetzreform

Klimaschutzgesetz sorgt für Streit in der Ampel-Regierung

Die Bundesregierung hat entschieden das Klimaschutzgesetz aufzuweichen und damit für Kritik bei unabhängigen Experten gesorgt. Auch die Grünen stehen aktuell nicht hinter den gelockerten Vorgaben und drohen damit die Pläne von SPD und FDP zu boykottieren.

• 18.04.2023 • 17:27 Uhr

Öffentlicher Dienst

Kompromissvorschlag im Tarifstreit: Gelingt den Schlichtern ein Durchbruch?

Am 22. April beraten die Tarifparteien erneut über Lohnerhöhungen und Einmalzahlungen im öffentlichen Dienst. Eine Schlichtungskommission hat nun einen Vorschlag gemacht. Nach wie vor besteht jedoch die Möglichkeit eines erneuten Scheiterns.

• 18.04.2023 • 17:09 Uhr

Flüchtlingszahlen stark gestiegen

"EU schlafwandelt in neue Migrationskrise": EVP-Chef Weber kritisiert Untätigkeit

Die Zahl der Flüchtlinge, die über das Mittelmeer in die EU kommen, ist zuletzt deutlich gestiegen, Manfred Weber, Chef der EVP, übt deshalb harte Kritik an der Europäischen Union.

• 18.04.2023 • 17:09 Uhr

15 Millionen Euro in zwei Wochen

Nach Anklage: Jetzt profitiert Trump von Spendengeldern

Seit der Anklageerhebung gegen den ehemaligen US-Präsidenten hat Donald Trump über 15 Millionen Dollar für seinen Wahlkampf gesammelt.

• 18.04.2023 • 16:57 Uhr

Rund 2.400 Russische AsylSuchende Bisher 2023

Ukraine-Krieg: Immer mehr Asylbewerber aus Russland in Deutschland

Etwa 2.400 russische Asylsuchende in Deutschland - von Januar bis März diesen Jahres haben fast so viele Menschen aus Russland einen Asylantrag gestellt wie im gesamten Vorjahr.

• 18.04.2023 • 13:31 Uhr

Ukraine-Krieg

Putin besucht Truppen in den ukrainischen Regionen Cherson und Luhansk

Russlands Präsident Wladimir Putin ist offenbar erneut ins Kriegsgebiet gereist. Nachdem der Aggressor vor einigen Wochen die Hafenstadt Mariupol besuchte, sei er diesmal in die völkerrechtswidrig einverleibten Gebiete Cherson und Luhansk gereist.

• 18.04.2023 • 10:45 Uhr

EU-Taxonomie

"Greenwashing": Umweltverbände klagen gegen Öko-Siegel für Atomkraft und Gas

Investitionen in Gas und Atomkraft werden in der EU seit Beginn dieses Jahres als klimafreundlich klassifiziert. Mehrere Umweltorganisationen ziehen deswegen jetzt vor Gericht.

• 18.04.2023 • 08:48 Uhr