politik

Nach hitzigen Debatten

Landtagskrise im Parlament: Wie geht es in Thüringen weiter? Verfassungsrichter entscheiden

Nach einer Landtagssitzung, die zum Polittheater geriet, soll das Thüringer Verfassungsgericht den Weg für einen zweiten Anlauf ebnen. Es geht um die Regeln für den AfD-Alterspräsidenten.

• 27.09.2024 • 09:51 Uhr

Rentenreform

Arbeitsminister Heil: So will die Regierung schwächelnde Renten verhindern

Die Ampel bringt ihr großes Rentenpaket auf den Weg. Es geht um das Geld von Millionen Rentnern und Beschäftigten. Der Arbeitsminister warnt: Ohne Reform hätten die Ruheständler bald das Nachsehen.

• 27.09.2024 • 05:05 Uhr

USA-Reise des ukrainischen Präsidenten

Trump plant Selenskyj-Treffen: "Er hat darum gebeten"

Erst vor Kurzem schoss Donald Trump gegen Wolodymyr Selenskyj, weil dieser der Aggression Russlands nicht nachgebe. Nun kündigte der frühere US-Präsident gegen alle Erwartung ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten an.

• 27.09.2024 • 04:13 Uhr

Keine Koalition mit SPD und BSW

Brandenburg: CDU will nach Landtagswahl-Klatsche aus Regierung ausscheiden

SPD und CDU werden vorerst nicht weiter über eine mögliche Koalition sprechen. Der Blick in Brandenburg richtet sich jetzt auf das BSW.

• 26.09.2024 • 21:32 Uhr

US-Wahlkampf

Melania Trump kritisiert Demokraten scharf wegen "toxischer Atmosphäre" gegen Donald Trump

Die Frau des Ex-Präsidenten der USA, Donald Trump, erhebt in einem Interview schwere Vorwürfe gegen seine politischen Opponenten. Melanie Trump macht die Rhetorik der Demokraten für die "ungeheuerliche Gewalt" gegen ihren Mann verantwortlich.

• 26.09.2024 • 21:13 Uhr

Rechtsextremismus an Schulen

Verbindung zu rechtsextremen Kreisen: Lehrerin scheitert vor Oberverwaltungsgericht

Eine Lehramtsreferendarin in Brandenburg scheitert mit ihrer Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wegen ihrer Entlassung aus dem Beamtenverhältnis. In ihrem beruflichen Werdegang verschwieg sie die Zusammenarbeit mit dem als rechtsextremistisch eingestuften Magazin "Compact".

• 26.09.2024 • 18:52 Uhr

Schwere Vorwürfe

Bestechlichkeit und Betrug: Anklage gegen New Yorks Bürgermeister Adams

Wegen mitunter Bestechlichkeit, Betrug und der illegalen Anwerbung und Annahme ausländischer Wahlkampfspenden wurde gegen den Bürgermeister von New York, Eric Adams, Anklage erhoben. Aus der eigenen Partei werden die Rücktrittsforderungen gegen den Demokraten immer lauter.

• 26.09.2024 • 18:36 Uhr

Landesregierungen in Ostdeutschland

Bedingung an Koalitionsvertrag: Wagenknecht gegen US-Raketen

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat die Bedingungen zur Regierungsbildung in Thüringen, Sachsen und Brandenburg vorgestellt. Sie positioniert sich klar gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland.

• 26.09.2024 • 18:12 Uhr

Ukraine-Krieg

Russischer Botschafter in Berlin dementiert Ukraine-Angriff

Von einem russischen Überfall auf die Ukraine will der russische Botschafter in Berlin nichts wissen. Dagegen nennt er die ukrainischen Eroberungen in Kursk einen "Terroranschlag".

• 26.09.2024 • 17:37 Uhr

Politik im Kühlregal

Edeka rudert zurück: Anti-AfD-Kampagne sorgt für Wirbel

Vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen veröffentlichte die Supermarktkette Edeka eine Wahlkampagne mit Seitenhieb auf die AfD. Jetzt äußerte sich der Vorstand.

• 26.09.2024 • 17:21 Uhr

Putins Drohungen

"Atomare Erpressung": Ukraine prangert Russlands neue Nukleardoktrin an

Staatschef Wladimir Putin hat neue Einsatzszenarien für russische Atomwaffen vorgestellt. Sein ukrainischer Widerpart Wolodymyr Selenskyj reagierte darauf nicht. Dafür jedoch sein Bürochef.

• 26.09.2024 • 17:15 Uhr

Friedensplan mit Putin?

Biden und Selenskyj in Deutschland? US-Präsident lädt zu Ukraine-Treffen im Oktober ein

US-Präsident Biden empfängt den ukrainischen Präsidenten Selenskyj im Weißen Haus. Schon vor dem Treffen macht der 81-Jährige bedeutende Ankündigungen - auch zu seiner Deutschlandreise.

• 26.09.2024 • 17:04 Uhr

Erstmals seit Kriegsbeginn

Kampfdrohnen für Putin? China könnte Russland militärisch unterstützen

China intensiviert offenbar seine militärische Unterstützung für Russland durch die Entwicklung und Produktion von Kampfdrohnen. Die geopolitischen Folgen könnten gravierend sein.

• 26.09.2024 • 16:51 Uhr

Unterbrechungen wegen der Tagesordnung

Streit und Uneinigkeit im Thüringer Landtag: CDU ruft Verfassungsgericht an

Eigentlich ist die erste Landtagssitzung eher Routine - das Parlament wählt einen Präsidenten. Nicht so in Thüringen. Die Landtagssitzung wird zum politischen Tauziehen und einem Anruf beim Verfassungsgericht.

• 26.09.2024 • 16:09 Uhr