politik

Wahlkampf

Bundestagswahl: AfD setzt auf Thema Migration

Die AfD möchte sich im Wahlkampf für die Bundestagswahl 2025 auf das Thema Migration konzertieren. Aus einem Positionspapier geht hervor, dass die Partei nicht nur Zurückweisungen durchsetzen, sondern auch Sozialleistungen nur auf Bürger beschränken will. Für Geflüchtete soll es lediglich Sachleistungen geben.

• 08.09.2024 • 21:55 Uhr

"Kinderlose Katzen-Frauen"

US-Wahlkampf: Nikki Haley kritisiert Trumps Vize Vance

Die Republikanerin Nikki Haley hat den US-Vizepräsidentschaftskandidaten J.D. Vance wegen seiner Aussage zu "kinderlose Katzen-Frauen" kritisiert. Sie forderte von ihrem Kollegen, eine sachliche Diskussion zu führen.

• 08.09.2024 • 21:48 Uhr

Umfrage vor TV-Duell

Dämpfer für Demokraten: Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Trump und Harris

Kurz vor dem TV-Duell zeigt eine Umfrage der "New York Times", dass das Team um US-Vizepräsidentin Kamala Harris auf der Hut sein sollte. Denn im Wahlkampf um das Amt des Präsidenten liegt der Republikaner Donald Trump leicht vorn.

• 08.09.2024 • 18:57 Uhr

Nach Wahlerfolg bei Europa-Wahl

NRW und Sachsen-Anhalt: BSW gründet weitere Landesverbände

Das Bündnis Sahra Wagenknecht baut nach positiven Wahl-Ergebnissen seine Strukturen weiter aus. In zwei Bundesländern wurden Landesverbände gegründet.

• 08.09.2024 • 12:10 Uhr

Maduros Widersacher

Nach umstrittener Wahl in Venezuela: Oppositionskandidat verlässt das Land

Im eigenen Land drohte ihm nach der von Betrugsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl die Verhaftung: Nun bittet Venezuelas Oppositionskandidat Edmundo González die EU um Asyl.

• 08.09.2024 • 09:32 Uhr

US-Wahlkampf

"Wahlbetrüger" im Visier: Trump droht mit Strafverfolgung

Seine Niederlage bei der US-Wahl 2020 hat Trump bis heute nicht anerkannt. Stattdessen spinnt er die Erzählung von massivem Wahlbetrug weiter - und will bei einem Sieg im November hart durchgreifen.

• 08.09.2024 • 03:30 Uhr

Krieg in Nahost

Tote und Verletzte bei israelischen Angriffen im Libanon

Das Beiruter Gesundheitsministerium meldet den Tod von drei Menschen nach einer Attacke durch Israel im Südlibanon. Unter den Opfern befänden sich auch Mitarbeiter des Zivilschutzes. Zwei weitere Personen seien demnach verletzt worden.

• 07.09.2024 • 21:14 Uhr

Umfrage

Bürger weiter unzufrieden mit Ampel-Koalition

Das Ansehen der Ampel sinkt weiter in der Wahrnehmung der Bundesbürger. Laut einer aktuellen Insa-Umfrage verliert die regierende Koalition zwei Prozentpunkte im Wochenvergleich. Die Mehrheit der Deutschen seien demnach unzufrieden mit der Arbeit der Regierung.

• 07.09.2024 • 19:38 Uhr

Internationale Sicherheit

Ukraine warnt vor iranischen Waffenlieferungen an Russland

Vor dem Hintergrund der Spekulationen über die militärische Unterstützung Russlands durch den Iran warnt die Ukraine nun vor den weitreichenden Konsequenzen. Die internationale Sicherheit und bilaterale Beziehungen würden dadurch auf dem Spiel stehen.

• 07.09.2024 • 19:33 Uhr

Explosion

Ukrainische Drohnen treffen russisches Gebiet Woronesch

Im russischen Kreis Ostrogoschsk wurde infolge eines ukrainischen Drohnenangriffs der Ausnahmezustand ausgerufen. Laut Angaben von russischen Behörden gab es keine Verletzten.

• 07.09.2024 • 18:06 Uhr

Reaktion auf Terroranschlag in Solingen

"Wir haben geliefert": Ampel legt Gesetzentwurf für mehr Sicherheit vor

Gut eine Woche nach der Ankündigung eines Maßnahmenpakets für mehr Sicherheit in Deutschland hat die Ampel dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt. "Wir haben geliefert", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser.

• 07.09.2024 • 16:37 Uhr

Irreguläre Migration

Bundespolizei weist mehr Menschen an Grenzen zurück

Das Thema irreguläre Migration treibt Regierung und Opposition weiter um. Die Zahlen für das erste Halbjahr 2024 zeigen: Die Bundespolizei hat zuletzt deutlich mehr Menschen zurückgewiesen.

• 07.09.2024 • 15:10 Uhr

K-Frage

Zweite Amtszeit: Scholz glaubt an seine Kondition

Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen gab es eine herbe Schlappe für die SPD. Für die Bundestagswahl im kommenden Jahr verbreitet Bundeskanzler Olaf Scholz dennoch Optimismus.

• 07.09.2024 • 09:01 Uhr

"Damit ist Schluss, es geht nicht mehr"

Spahn: Deutsche Grenzen für irreguläre Migration schließen

Die Beratungen von Regierung und Opposition zur Migration gehen wohl am Dienstag weiter. Unionsfraktionsvize Spahn bekräftigt: Placebo-Maßnahmen sind mit der CDU nicht zu machen.

• 07.09.2024 • 04:13 Uhr