Politik

Rücktritt

Regierungskrise in Rumänien: Premier Marcel Ciolacu wirft nach Präsidentenwahl-Debakel hin

Nach dem Scheitern des Regierungskandidaten bei der Präsidentenwahl legt Ciolacu sein Amt nieder. Das dürfte die Chancen des extrem rechten Präsidentenkandidaten in der Wahl-Endrunde fördern.

• 05.05.2025 • 19:08 Uhr

Bundestag

Debatte über AfD-Verbotsverfahren: Merz will sich zunächst nicht äußern

Wie umgehen mit der AfD? Zu einem möglichen Verbotsverfahren will der voraussichtliche neue Kanzler aktuell jedenfalls nichts sagen. In einem Punkt aber bezieht Friedrich Merz klar Stellung.

• 05.05.2025 • 18:57 Uhr

Bericht über neue Spitzenposition

Neuer Posten für Spahn in der Unionsfraktion

Die schwarz-rote Koalition kommt, die Namen der Minister stehen fest. Alle Infos im Newsticker.

• News-Ticker
• 05.05.2025 • 17:14 Uhr

Noch im Mai?

"Notwendig": Kreml drängt plötzlich auf Treffen zwischen Putin und Trump

Waldimir Putin hat seit 2021 keinen US-Präsidenten mehr persönlich getroffen. Nun besteht offenbar die Möglichkeit eines Treffens mit Donald Trump.

• 05.05.2025 • 16:08 Uhr

Schwarz-Rot

Designierter Kanzler Merz: "Dinge in Deutschland zum Guten wenden"

Am Dienstag soll Friedrich Merz zum nächsten deutschen Bundeskanzler gewählt werden - und demonstriert Entschlossenheit. Zuvor wurde der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD besiegelt.

• 05.05.2025 • 15:15 Uhr

Nach Einstufung als rechtsextremistisch

Staatliche Mittel sollen gestrichen werden: Was bedeutet das für die AfD?

Die Einstufung des BfV könnte maßgeblich für ein Verbot der AfD sein. Zunächst fordern mehrere Politiker:innen jedoch zumindest die Streichung von staatlichen Mitteln.

• 05.05.2025 • 14:17 Uhr

Parteispitzen einig

Schwarz-Rot ist zurück: CDU, CSU und SPD unterzeichnen Koalitionsvertrag

Es ist vollbracht: Ein halbes Jahr nach dem Bruch der Ampel hat Deutschland eine neue Regierungskoalition. In Kürze soll sie die Arbeit aufnehmen – zu tun gibt es genug.

• 05.05.2025 • 13:50 Uhr

Nach Neubewertung

AfD wehrt sich gegen Extremismus-Label – Klage in Köln eingereicht

Der Verfassungsschutz stuft die AfD als rechtsextremistische Partei ein. Dagegen geht diese wie angekündigt juristisch vor.

• 05.05.2025 • 12:55 Uhr

Drohen in Richtung Moskau

Stört die Ukraine Putins Propaganda-Parade am 9. Mai?

Der 80. Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland soll zur großen russischen Propaganda-Show werden. Doch in Moskau wird man offenbar zunehmend nervös.

• 05.05.2025 • 12:40 Uhr

Kremlnahe Politik im NATO-Land?

Präsidentenwahl in Rumänien: Rechtspopulist gewinnt erste Runde

Der extrem rechte, mit einem Kremlfreund werbende Kandidat Simion liegt in der ersten Runde der Präsidentenwahl in Rumänien haushoch vorn.

• 05.05.2025 • 12:09 Uhr

Drei Jahre Kanzlerschaft

Smalltalk mit Olaf Scholz: :newstime-Chefreporterin zum Abschied des Kanzlers

Sperrig, aber mit einer Prise Humor: :newstime-Chefreporterin Charlotte Potts schildert ihre ganz persönlichen Erlebnisse mit Olaf Scholz. Wie sie den Kanzler erlebt hat - im Bundestag, im Kanzleramt, im Regierungsflieger.

• 05.05.2025 • 11:05 Uhr

Neue Regierung kommt

Union und SPD unterzeichnen Koalitionsvertrag

Nach wochenlangen Gesprächen ist es nun so weit: Die Unionsparteien und die SPD unterzeichnen ihren Koalitionsvertrag. Verfolgen Sie diesen historischen Moment hier im Livestream!

• 05.05.2025 • 10:25 Uhr

Nach Einstufung durch BfV

"Gesichert rechtsextrem": AfD-Höcke droht Mitarbeitern des Verfassungsschutzes

Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" plant die Partei nun eine neue Verfassungsschutz-Klage. Auch Björn Höcke meldete sich kurzzeitig zu Wort.

• 05.05.2025 • 08:45 Uhr

Regierungsbildung

Neue Bundesregierung in den Startlöchern: Das sind die SPD-Ministerkandidaten

Die neuen Koalitionäre stehen in den Startlöchern, ein paar Dinge sind aber noch zu klären. Es fehlen noch vier Unterschriften, sechs Ministerinnen und Minister und eine pannenfreie Wahl im Bundestag.

• 05.05.2025 • 08:23 Uhr