politik

Kurz vor Terrorprozess

Angeklagter "Reichsbürger" bestätigt Erkundung im Bundestag

Ende Mai soll eine Gruppe sogenannter Reichsbürger um den Unternehmer Heinrich XIII. Prinz Reuß in Frankfurt vor Gericht gestellt werden. Überraschend äußert sich nun ein Mitangeklagter öffentlich.

• 04.04.2024 • 05:29 Uhr

Verschwörungsideologen

400 Polizisten in Deutschland unter Extremismusverdacht

Laut einem Bericht des "Stern" sollen 400 Polizist:innen der Länder unter Verdacht rechtsextremistischer Gesinnung oder Unterstützung einer Verschwörungsideologie stehen.

• 04.04.2024 • 04:34 Uhr

"Let’s do it"

Bürgergeld und Einkommenssteuer: Das plant Finanzminister Lindner

Der Finanzminister will Empfänger:innen von Bürgergeld schneller in Arbeit bringen. Sympathien dafür sieht er auch in der SPD. Für die Einkommenssteuer plant er ebenfalls Veränderungen.

• 03.04.2024 • 18:13 Uhr

Cannabis-Gesetz tritt in Kraft

Neue Ära: Cannabis ist für Erwachsene in Deutschland fortan legal

In Deutschland dürfen Erwachsene ab jetzt Cannabis anbauen, besitzen und konsumieren. Es ist das Ende einer gescheiterten Verbotspolitik, sagt Gesundheitsminister Karl Lauterbach.

• 03.04.2024 • 18:12 Uhr

Während Flüchtlingskrise

Schäuble in Memoiren: Stoiber wollte mich zum Sturz Merkels bewegen

Die Flüchtlingskrise sorgte innerhalb der Union für Spannungen. In seinen Memoiren, die nun posthum veröffentlicht werden, schildert Schäuble Überlegungen für einen Sturz der damaligen Kanzlerin.

• 03.04.2024 • 18:07 Uhr

Legalisierung

Cannabis-Legalisierung in Deutschland: Was ändert sich jetzt?

Mit der ab Ostermontag (1. April) in Kraft getretenen Teillegalisierung von Cannabis ändert sich einiges in Deutschland. Marco Buschmann, Bundesjustizminister (FDP), rechnet mit einer Entlastung für Polizei und Justiz.

• 03.04.2024 • 18:00 Uhr

Mysteriöse Schallwaffen

Havanna-Syndrom: Griffen Putins Agenten schon zuvor in Deutschland an?

Die ersten Schallwaffen-Angriffe Russlands auf Menschen soll es 2016 in Havanna gegeben haben. Deutschland soll allerdings schon Jahre zuvor Zielscheibe gewesen sein.

• 03.04.2024 • 16:44 Uhr

Gaza-Krieg

Tod von Gaza-Helfern: Israels Militärchef spricht von "schwerem Fehler"

Nach dem Tod von sieben Mitarbeiter:innen einer Hilfsorganisation räumt Israels Militärchef Fehler ein. Auch Ministerpräsident Netanjahu gibt die Verantwortung der Armee zu.

• 03.04.2024 • 16:02 Uhr

CDU-Politiker knicken Beine weg

Bei Pressekonferenz in Schwerin: Philipp Amthor erleidet Schwächeanfall

Bei seiner Vorstellung als künftiger Generalsekretär der CDU Mecklenburg-Vorpommerns hat der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor kurzzeitig einen Schwächeanfall erlitten. Amthor knickten die Beine weg und er fiel zu Boden.

• 03.04.2024 • 15:51 Uhr

Innerhalb von zehn Tagen

Nach IS-Attentat: 16.000 Russen melden sich freiwillig zur Armee

Das Attentat in Moskau hat in Russland eine Rekrutierungswelle ausgelöst - allein in den vergangenen zehn Tagen haben sich offenbar Zehntausende Rekruten gemeldet. Der Grund laut Verteidigungsministerium: Rache.

• 03.04.2024 • 14:48 Uhr

Etwa 400.000 weitere Männer

Ukraine senkt Alter für Einberufung von Reservisten auf 25

Nach längerem Zögern stimmte der ukrainische Präsident Selenskyj einer Absenkung des Reservistenalters zu. Damit könnten zwei weitere Jahrgänge junger Männer zum Kriegsdienst eingezogen werden.

• 03.04.2024 • 13:03 Uhr

Mysteriöse Erkrankungen

Fälle von Havanna-Syndrom mehren sich: Steckt Russland dahinter?

Seit 2016 leiden zahlreiche Diplomat:innen und Geheimdienstmitarbeiter:innen weltweit an einer mysteriösen Krankheit, die als Havanna-Syndrom bekannt wurde. Waren es gezielte Angriffe des russischen Geheimdienstes?

• 03.04.2024 • 12:36 Uhr

Strauchelnde Wirtschaft

"Zwei verlorene Jahre": BDI-Chef Russwurm rechnet mit Scholz ab

BDI-Chef Siegfried Russwurm hat der Bundesregierung nach über zwei Jahren im Amt ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Angesichts der kriselnden Wirtschaft sprach der Spitzenmanager gar von "zwei verlorenen Jahren".

• 03.04.2024 • 12:32 Uhr

Naher Osten

Gaza-Helfer bei Luftangriff gestorben: Weltweit scharfe Kritik an Israel

Nach dem Tod von sieben Mitarbeiter:innen der Hilfsorganisation World Central Kitchen kritisiert die internationale Gemeinschaft das Agieren Israels scharf und fordert eine lückenlose Aufklärung der Geschehnisse.

• 02.04.2024 • 23:14 Uhr