politik

Ab sofort

Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer: CSU-Politiker legt Bundestagsmandat nieder

Wegen der gescheiterten Pkw-Maut geriet er als Verkehrsminister in die Kritik. Nun zieht sich der CSU-Politiker Scheuer vorzeitig von der Berliner Bühne zurück und gibt sein Bundestagsmandat ab.

• 02.04.2024 • 17:36 Uhr

Gemeinsame Spendengala der Demokraten-Stars

Trump wütet gegen Fundraising-Veranstaltung von Biden, Obama & Clinton

Es soll sich um die größte Fundraising-Veranstaltung in der Geschichte der Demokraten handeln, die am Donnerstag in der New Yorker Radio City Music Hall stattfindet. Trump teilte vorab verbal heftig dagegen aus.

• 02.04.2024 • 17:34 Uhr

Am 11. April

Experte: TV-Duell könnte CDU in ein Dilemma führen - und Höcke nützen

Laut Verfassungsschutz ist Björn Höcke (AfD) ein Rechtsextremist. Fünf Monate vor der Landtagswahl lässt sich der Thüringer CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt auf ein TV-Duell mit ihm ein. Eine gute Idee?

• 02.04.2024 • 15:54 Uhr

Helfer starben im Gazastreifen

"Unabsichtlicher Treffer": Netanjahu räumt Verantwortung Israels für Angriff auf Hilfskonvoi ein

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat eingeräumt, dass das israelische Militär verantwortlich ist für den tödlichen Angriff auf einen Hilfskonvoi.

• 02.04.2024 • 14:11 Uhr

Vorab informiert

Bericht: Auch Iran warnte Moskau vor Terror-Anschlag durch IS

Insidern zufolge hat auch der Iran den Kreml Tage vor dem Anschlag auf die Crocus City Hall in Moskau vor einem Attentat gewarnt. Putin-Sprecher Peskow dementiert die Berichte.

• 02.04.2024 • 13:49 Uhr

Nach Angriff auf Botschaft

"Boshaftes Regime": Irans Staatsoberhaupt Chamenei droht Israel mit Vergeltung

Teheran macht Israel für einen Angriff auf sein Botschaftsgelände in Damaskus und die Tötung von zwei iranischen Generälen verantwortlich - und droht nun mit Vergeltung.

• 02.04.2024 • 12:52 Uhr

Mitarbeiter von World Central Kitchen

Nach Tod von ausländischen Helfern: Israel kündigt Untersuchung an

Nach dem Tod von sieben Mitarbeiter:innen der Hilfsorganisation World Central Kitchen (WCK) bei einem mutmaßlich israelischen Luftangriff hat die Armee eine eingehende Untersuchung angekündigt.

• 02.04.2024 • 12:14 Uhr

In Gastbeitrag

Nach Maaßen-Klage: Haldenwang betont Grenzen der Meinungsfreiheit

Die Meinungsfreiheit hat Grenzen, die verteidigt werden müssen, schreibt Verfassungsschutzpräsident Haldenwang in einem Gastbeitrag. Damit spricht er indirekt die Kontroversen um seinen klagenden Vorgänger an.

• 02.04.2024 • 11:43 Uhr

"Das wollen die Leute nicht"

Wissing gegen Tempolimit auf Autobahnen

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat sich erneut gegen ein Tempolimit auf Autobahnen ausgesprochen. "Das wollen die Leute nicht", sagte er der Funke-Mediengruppe.

• 02.04.2024 • 05:32 Uhr

Explosion mit Toten in Damaskus

Angriff auf Botschaft in Syrien? Iran verdächtigt Israel und kündigt "scharfe" Reaktion an

Bei einer Explosion in Damaskus wurde die iranische Botschaft getroffen. Der Iran macht Israel für den Anschlag verantwortlich und behält sich Vergeltung vor.

• 01.04.2024 • 21:27 Uhr

Bundeswehr

Lindner spricht sich gegen allgemeine Wehrpflicht aus

Die Bundesregierung versucht, Männer und Frauen für die Bundeswehr zu gewinnen. Finanzminister Christian Lindner hält eine allgemeine Wehrpflicht jedoch nicht für die Lösung des Personalmangels.

• 01.04.2024 • 16:01 Uhr

"War ein Ziel und bleibt ein Ziel für Putin"

Klitschko warnt vor neuer Offensive auf Kiew

Kiew stellt sich nach Angaben von Bürgermeister Vitali Klitschko auf einen erneuten russischen Großangriff ein. "Kiew war ein Ziel und bleibt ein Ziel für Putin, weil die Hauptstadt das Herz des Landes ist", sagte Klitschko.

• 31.03.2024 • 08:45 Uhr

Zeitenwende für Sicherheitspolitik?

Düstere Prognose: Polen Regierungschef sieht "neue Vorkriegszeit"

Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine vor zwei Jahren zeichnet sich nach Polens Ministerpräsidenten Donald Tusk der Beginn einer neuen  Ära ab – die Vorkriegszeit.

• 30.03.2024 • 11:51 Uhr

Noch dieses Jahr

Finanzminister Lindner kündigt Steuererleichterungen an

Millionen Bürger:innen können sich in diesem Jahr offenbar über Steuererleichterungen freuen. Das zumindest hat Finanzminister Christian Lindner jetzt angekündigt. Vorbereitungen dazu seien aktuell im Gange, so der FDP-Chef.

• 30.03.2024 • 08:34 Uhr