politik

Wirbel um Top-Secret-Akten

Dokumenten-Affäre: Trump spielt erneut die Immunitäts-Karte

Die Affäre um die beschlagnahmten Geheimdokumente im Privatanwesen Mar-a-Lago von Donald Trump nimmt erneut Fahrt auf. Anwälte des Ex-Präsidenten haben mehrere Anträge auf Abweisung des betreffenden Verfahrens gestellt - mit einem bekannten Argument.

• 23.02.2024 • 10:36 Uhr

Aktuelle Umfrage

FDP im Aufwind: Lindner-Partei nimmt Fünf-Prozent-Hürde wieder

Wäre am Sonntag Bundestagswahl, erhielten die Liberalen laut Allensbach-Institut sechs Prozent der Stimmen. In anderen Umfragen sah es zuletzt düsterer aus.

• 23.02.2024 • 09:45 Uhr

US-Wahlkampf

Kann auch schimpfen wie Trump: Biden nennt Putin "durchgeknallten Mistkerl"

Manchmal nimmt auch der amtierende US-Präsident kein Blatt vor den Mund. Für den russischen Kremlherrscher wählte er jetzt wenig schmeichelhafte Worte.

• 23.02.2024 • 09:41 Uhr

Beschlagnahmung wegen Millionenstrafe

Trump: Geht es jetzt seinen Immobilien an den Kragen?

Rein juristisch läuft es für Ex-Präsident Donald Trump derzeit alles andere als rund. Mehr als 350 Millionen US-Dollar muss er in wenigen Tagen aufbringen. Zahlt er nicht, erwägt Generalstaatsanwältin Letitia James die Beschlagnahmung seiner New Yorker Immobilien.

• 23.02.2024 • 09:40 Uhr

"Legen uns Steine in den Weg"

Baerbocks Flieger bleibt in Rio de Janeiro stecken

Auf dem Weg von Rio de Janeiro nach New York steckte plötzlich Annalena Baerbocks Flieger in Rio fest. Der Kapitän vermutete, "die Brasilianer legen uns Steine in den Weg". Es ist nicht die erste Flugpanne der Außenministerin.

• 23.02.2024 • 05:10 Uhr

Schutz vor sexuellem Missbrauch

Großbritannien:  Missbrauchstäter dürfen Namen nicht mehr ändern

Die britische Regierung geht einen neuen Weg, um Minderjährige künftig besser vor sexuellem Missbrauch zu schützen: Missbrauchstäter sollen ihren Namen nicht mehr ändern dürfen.

• 22.02.2024 • 17:23 Uhr

Enormer Arbeitsaufwand

Richter warnen: Überlastung der Justiz bei Cannabis-Legalisierung

Der Richterbund warnt vor massiver Überlastung der Justiz durch die geplante Cannabis Teillegalisierung. Der Bundestag will das Gesetz diese Woche verabschieden.

• 22.02.2024 • 16:29 Uhr

Kriminelle Praxis

Betrug mit Scheinvaterschaften: Mit "Ankerkindern" zum Bleiberecht in Deutschland

Es ist ein lukratives Geschäft: In Berlin sollen vor allem Vietnamesen illegale Vaterschaften vermitteln.

• 22.02.2024 • 15:06 Uhr

Ende der Blockade gefordert

Habeck drängt Union: Endlich grünes Licht für Wachstumspaket

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck fordert die Union auf, endlich ihre Blockade beim Wachstumschancengesetz aufzugeben. Ob die Partien CDU und CSU dem Paket zustimmen, ist aber nach wie vor unklar. Die Stimmen der Unions-Länder dazu sind allerdings notwendig.

• 22.02.2024 • 14:52 Uhr

Statistisches Bundesamt

Deutlich weniger Zuwanderer aus der Ukraine in Deutschland

Durch den Ukraine-Krieg hat sich die Zuwanderungszahl nach Deutschland deutlich erhöht. Im vergangenen Jahr jedoch erlebte die Migrationsrate einen starken Rückgang.

• 22.02.2024 • 14:11 Uhr

Im Interview

Jens Spahn schießt gegen Scholz: "Will Menschen wohl für dumm verkaufen"

Jens Spahn fordert vehement einen Gipfel, um Deutschlands Wirtschaft aus der Krise zu führen. Kanzler Olaf Scholz und Minister Robert Habeck bekommen harte Kritik ab - Spahn spricht von mangelhafter Performance und prophezeit eine Rezession.

• 22.02.2024 • 13:10 Uhr

Vor der Abstimmung

Klitschko erhöht Druck auf die Bundesregierung: "Wir brauchen Taurus"

Bevor der Bundestag am Donnerstag über die Lieferung weitreichender Waffensysteme an die Ukraine abstimmt, hat Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko Deutschland eindringlich um Taurus-Marschflugkörper gebeten.

• 22.02.2024 • 09:55 Uhr

G20-Gipfel

Emotionaler Appell: Baerbock bietet russischem Außenminister die Stirn

Annalena Baerbock hat auf offener Bühne beim G20-Treffen klare Worte an ihren russischen Kollegen Sergej Lawrow gerichtet und forderte das Ende des Ukraine-Kriegs.

• 22.02.2024 • 05:01 Uhr

Paket beschlossen

Zum Jahrestag des Ukraine-Kriegs: EU verhängt neue Russland-Sanktionen

Am 24. Februar jährt sich die russische Invasion in die Ukraine bereits zum zweiten Mal. Die EU will sich solidarisch zeigen und erhebt neue Sanktionen gegen Russland.

• 21.02.2024 • 17:10 Uhr