politik

Entlastung des Mittelstandes

Gute Nachricht: SPD-Chef Klingbeil will Millionen Pendler entlasten

Der Haushalt 2024 ist in aller Munde. Neben Kürzungen und Erhöhungen wie dem Spritpreis will SPD-Co-Chef Lars Klingbeil nun den Mittelstand entlasten - mit einer möglichen Erhöhung der Pendlerpauschale.

• 18.12.2023 • 10:36 Uhr

Spionageverdacht

Ukraine: Abhörwanze in Büro von Armeechef gefunden

In einem Büro des ukrainischen Armeechefs Waleryj Saluschnyj wurde eine Wanze entdeckt. Zur Herkunft dieses Spionagegeräts gibt es bisher noch keine Informationen.

• 18.12.2023 • 10:33 Uhr

Kein Umweltbonus mehr

Lindner zum Ende der E-Auto-Förderung: "Wenn das Geld weg ist, ist es weg"

Samstag verkündet, Sonntag zu Ende: Abrupt läuft die Förderung von E-Autos aus, Kritik kommt von zahlreichen Seiten. Finanzminister Lindner stellte nun klar: Eine Garantie für den Bonus habe es nie gegeben.

• 18.12.2023 • 10:21 Uhr

Rede im US-Wahlkampf

Trump zitiert Putin, lobt Diktatoren und äußert sich rassistisch

Donald Trump will 2024 erneut ins Weiße Haus einziehen. Bei einer Wahlkampfveranstaltung hat sich der Republikaner jetzt in einer Rede rassistisch geäußert und Putin zitiert.

• 18.12.2023 • 09:28 Uhr

Pirna in Sachsen

AfD stellt mit Tim Lochner erstmals Oberbürgermeister in Deutschland

AfD-Kandidat Tim Lochner hat die OB-Wahl im sächsischen Pirna gewonnen. Zum ersten Mal stellt die Partei damit einen Oberbürgermeister in Deutschland.

• 18.12.2023 • 09:22 Uhr

Nahost-Konflikt im Ticker

Vorwurf gegen Israel: WHO "entsetzt" über Zerstörung eines Krankenhauses in Gaza

WHO erhebt schweren Vorwurf gegen israelische Armee +++ Israel: Größtes Hamas-Tunnelnetz freigelegt +++ Alle Entwicklungen in Nahost im Newsticker vom 18. Dezember.

• 18.12.2023 • 04:56 Uhr

USA

Immunität abgelehnt: Erneute Pleite für Trump vor Gericht

Ex-Präsident Donald Trump muss einen weiteren Rückschlag einstecken. Im Prozess gegen die Autorin E. Jean Carroll hatte sich Trump auf präsidentielle Immunität berufen. Diese Verteidigung erklärte das Gericht jetzt für ungültig.

• 17.12.2023 • 19:32 Uhr

Nach dem Tod israelischer Geiseln

Netanjahu: "Wir haben unsere Lektion gelernt"

In einer Pressekonferenz äußerte sich Israels Premierminister Benjamin Netanjahu zur tragischen Geiseltötung im Gazastreifen. Dennoch ist er entschlossen, den Krieg gegen die islamistische Hamas fortzusetzen.

• 17.12.2023 • 19:20 Uhr

Wegen Verleumdung

Trumps ehemaliger Anwalt Giuliani muss 148 Millionen Dollar Strafe zahlen

Der ehemalige Anwalt von Donald Trump und frühere New Yorker Bürgermeister Rudy Giuliani ist in einem Gerichtsverfahren zu einer Strafe mehr als 148 Millionen Dollar verurteilt worden. Giuliani hatte Unwahrheiten über Wahlhelferinnen der Demokraten verbreitet.

• 17.12.2023 • 19:16 Uhr

Bauern-Demo in Berlin

Gestrichene Subvention von Agrardiesel: Lindner für Alternativen offen

Gegen die Streichung von Agrarsubventionen sind am Montag in Berlin Proteste geplant. Finanzminister Lindner signalisiert vorab Gesprächsbereitschaft.

• 17.12.2023 • 14:08 Uhr

Israel

Gaza-Krieg: Baerbock und Cameron fordern dauerhaften Waffenstillstand

Die Außenminister:innen von Deutschland und Großbritannien, Annalena Baerbock und David Cameron, setzen sich für eine anhaltende Waffenruhe im Nahen Osten ein +++ Israel hingegen will bis zum "Sieg" über die Hamas weiterkämpfen +++ Derweil soll ein Kameramann durch einen israelischen Drohnenangriff getötet worden sein +++ Alle Entwicklungen in Nahost im Newsticker vom 17. Dezember.

• 17.12.2023 • 11:39 Uhr

Folge der Haushaltskrise

Abrupter Förderstopp für E-Autos in der Kritik: Verlängerung bis Jahresende?

Das plötzliche Aus für die staatliche Elektroauto-Kaufprämie löst Unverständnis sowohl in der SPD-Bundestagsfraktion als auch in der Kraftfahrzeugbranche aus. Die Forderung: Grünen-Klimaschutzminister Habeck müsse einen verlässlicheren Übergang organisieren, "mindestens bis Jahresende".

• 17.12.2023 • 08:17 Uhr

Offener Protestbrief

Ex-FDP-Landeschef fordert von Lindner das Ende der Ampel

Nachdem eine Mitgliederbefragung über die Zukunft der FDP in der Koalition beschlossen wurde, meldet sich nun der ehemalige FDP-Landesvorsitzende Bayerns, Albert Duin, zu Wort. Mit einem Brandbrief fordert er von Lindner den Bruch mit der Koalition.

• 16.12.2023 • 22:48 Uhr

Falschmeldungen

Russische Fake News zum Ukraine-Krieg: BBC deckt gefälschte TikTok-Konten auf

Die BBC hat hunderte Fake Konten auf TikTok identifiziert, die Desinformation über den Krieg Russlands gegen die Ukraine verbreiten. Die Mitglieder des in Russland ansässigen Netzwerks geben sich als echte Nutzer:innen aus Deutschland, Frankreich, Polen, Israel und der Ukraine aus.

• 16.12.2023 • 11:51 Uhr