politik

Auch zweiter Anlauf scheitert

Wegen Pannen-Flugzeug: Baerbock bricht Pazifik-Reise ab

Nach einem längeren Zwischenstopp in Saudi-Arabien und einem weiteren misslungenen Startversuch des Regierungsfliegers cancelte Außenministerin Annalena Baerbock ihre Pazifik-Reise.

• 15.08.2023 • 08:40 Uhr

Wegen Wahleinmischung

In Georgia: Neue Anklage gegen Ex-US-Präsident Trump

Die Prozesslawine gegen Donald Trump rollt weiter: Nun ist Anklage Nummer vier gegen den Ex-US-Präsidenten erhoben worden.

• 15.08.2023 • 07:40 Uhr

Verteidigung

Bericht: Japan und USA entwickeln Abfangraketen gegen Hyperschallgeschosse

Japan und die USA wollen ihre Zusammenarbeit in der Verteidigung ausbauen. Laut einem Medienbericht wollen beide Staaten gemeinsam moderne Abfangraketen gegen Hyperschallgeschosse entwickeln.

• 14.08.2023 • 17:42 Uhr

Geplante Liberalisierung

Buschmann will mit Namensrecht-Reform gegen "Inländerdiskriminierung" vorgehen

"So zeitgemäß wie ein Kohleofen – und so flexibel wie Beton" - so hatte Bundesjustizminister einst das deutsche Namensrecht beschrieben. Mit einer Reform will er jetzt eine "Inländerdiskriminierung" beenden.

• 14.08.2023 • 17:26 Uhr

Wegen Kapitol-Sturm

Verstößt Trump mit seiner Kandidatur gegen US-Recht?

Ausgerechnet zwei konservative Rechtsprofessoren könnten Trump jetzt einen Strich durch die Rechnung ziehen. Sie sind überzeugt: Er darf nicht kandidieren.

• 14.08.2023 • 11:44 Uhr

Trotz Wirtschaftsflaute optimistisch

Scholz im Sommerinterview: "Ich bin derjenige, der das Tempo macht"

Bundeskanzler Scholz hat im Sommerinterview Fragen zu diversen Themen beantwortet. Er zeigte sich zufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung - und ist sich sicher, dass sich das bei Wahlen auszahlen werde.

• 14.08.2023 • 10:42 Uhr

Ukraine-Krieg

Erster Besuch seit russischem Angriff: Finanzminister Lindner in Kiew

Neben militärischer benötigt die Ukraine vor allem auch finanzielle Unterstützung im Abwehrkampf gegen Russland. Bundesfinanzminister Lindner macht sich ein Bild vor Ort.

• 14.08.2023 • 08:11 Uhr

Umsturzpläne

Neue Enthüllungen: "Reichsbürger" wollten Scholz und Minister festnehmen und fesseln

Am 7. Dezember 2022 gab es eine bundesweite Razzia gegen die militante "Reichsbürger"-Bewegung. Jetzt sind neue Details zu den Umsturzplänen der Gruppierung um den mutmaßlichen Rädelsführer Heinrich XIII. Prinz Reuß publik geworden.

• 13.08.2023 • 13:05 Uhr

Ausschluss von Stipendiaten

"Hysterisch": China weist Sorge vor Spionage durch Studenten zurück

Eine deutsche Universität nimmt künftig keine Studenten eines Stipendienprogramms aus China mehr auf. Der chinesische Botschafter bezeichnet das Vorgehen als Hysterie.

• 13.08.2023 • 12:14 Uhr

Innenministerin plant leichtere Abschiebung

Nancy Faeser zu Clan-Kriminalität: "Der Rechtsstaat muss hier Zähne zeigen"

Nancy Faeser lässt sich von der parteiübergreifenden Kritik nicht irritieren. Sie verteidigt ihre Pläne, Ausweisungen bereits aufgrund der Tatsache anzuordnen, dass jemand Teil einer kriminellen Vereinigung war oder ist.

• 12.08.2023 • 12:22 Uhr

Justizministerium

Sohn von US-Präsident: Sonderermittler im Fall von Hunter Biden eingesetzt

Zu Untersuchungen gegen den Sohn von US-Präsident Joe Biden wird nun ein Sonderermittler eingesetzt.

• 11.08.2023 • 18:48 Uhr

Aufklärung über Gefahren

Cannabis-Risiken: Lauterbach plant Aufklärungskampagne

Die Sommerpause der Bundesregierung neigt sich dem Ende - jetzt will man sich wieder mit einem Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis beschäftigen.

• 11.08.2023 • 11:54 Uhr

Nütze nur der AfD

Clan-Debatte: Innenminister Reul kritisiert Faesers Vorstoß als "Wahlkampf-Getöse"

Man müsse vermeiden, Versprechungen nicht halten zu können, so Herbert Reul zum Vorschlag von Nancy Faeser. Andernfalls treibe man nur der AfD die Wähler:innen in die Arme.

• 11.08.2023 • 10:38 Uhr

Wegen Wirtschaftsproblemen

Biden bezeichnet China als "tickende Zeitbombe"

US-Präsident Joe Biden hat China wegen seiner wirtschaftlichen Probleme als "tickende Zeitbombe" bezeichnet. Denn "wenn schlechte Leute Probleme haben, tun sie schlechte Dinge", warnte Biden.

• 11.08.2023 • 08:22 Uhr